Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Oberallgäu/Kempten

Die ÖDP Kempten-Oberallgäu hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang der Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am Dienstag (28.3.) kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. ÖDP-Landtagskandidat Michael Finger ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg der ÖDP. „CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von MP Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ angekündigt hätten. Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagte ÖDP-Stadtrat Franz Josef Natterer.

Dass der Grundwasserschutz zu einer immer stärkeren Herausforderung werden wird, zeigen die Geschehnisse in den Nachbarländern. Am Gardasee ist der…

Die ÖDP Kempten-Oberallgäu hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang der Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am Dienstag (28.3.) kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. ÖDP-Landtagskandidat Michael Finger ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg der ÖDP. „CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von MP Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ angekündigt hätten. Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagte ÖDP-Stadtrat Franz Josef Natterer.

Dass der Grundwasserschutz zu einer immer stärkeren Herausforderung werden wird, zeigen die Geschehnisse in den Nachbarländern. Am Gardasee ist der…

Am 1. Mai startet das 49 Euro-Ticket. Deutschlandweit kann man mit dieser Monatskarte dann Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen. Das findet der ÖDP-Kreisverband Kempten-Oberallgäu gut. Was aber flankierend geschehen muss, damit das 49-Euro-Ticket tatsächlich etwas für den Klimaschutz und die Mobilitätswende bringt, darüber diskutierten die ÖDP-Aktiven am 30. März 2023 in Kempten. Das wichtigste Fazit im ÖDP-Forderungskatalog: „Der lokale Bus- und Schienenverkehr muss ausgebaut und viel besser als derzeit finanziert werden. Das Geld hierfür wäre da, wenn die politische Mehrheit endlich einsähe, dass die Zeit neuer Straßen und noch breiterer Autobahnen längst vorbei ist“, findet ÖDP-Kreisvorsitzende Michael Hofer mit Blick auf den viel zu großen Ausbau der B 12.

Stellvertreter Michael Finger kritisierte beim ÖDP-Monatstreffen, dass die Regierung beim 49 Euro-Ticket „die Familien vergessen hat“: Das bundesweite…

Am 1. Mai startet das 49 Euro-Ticket. Deutschlandweit kann man mit dieser Monatskarte dann Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen. Das findet der ÖDP-Kreisverband Kempten-Oberallgäu gut. Was aber flankierend geschehen muss, damit das 49-Euro-Ticket tatsächlich etwas für den Klimaschutz und die Mobilitätswende bringt, darüber diskutierten die ÖDP-Aktiven am 30. März 2023 in Kempten. Das wichtigste Fazit im ÖDP-Forderungskatalog: „Der lokale Bus- und Schienenverkehr muss ausgebaut und viel besser als derzeit finanziert werden. Das Geld hierfür wäre da, wenn die politische Mehrheit endlich einsähe, dass die Zeit neuer Straßen und noch breiterer Autobahnen längst vorbei ist“, findet ÖDP-Kreisvorsitzende Michael Hofer mit Blick auf den viel zu großen Ausbau der B 12.

Stellvertreter Michael Finger kritisierte beim ÖDP-Monatstreffen, dass die Regierung beim 49 Euro-Ticket „die Familien vergessen hat“: Das bundesweite…

Berlin und München haben bereits ein Verbot von Streusalz für den privaten Gebrauch. Über kurz oder lang wird auch Kempten an einem solchen Verbot nicht vorbeikommen, denn die Langzeit-Folgen von Streusalz sind enorm und teuer! Jährlich landen etwa 1,5 Millionen Tonnen Streusalz auf den Straßen und Gehwegen Deutschlands, in harten Wintern sind das bis zu 4 Millionen Tonnen.

Salz wirkt auftauend, ist aber auch ein Zellgift für Pflanzen und Tiere. Blumen, Büsche und Bäume (v. a. die empfindlichen Kastanien) entlang von…

Berlin und München haben bereits ein Verbot von Streusalz für den privaten Gebrauch. Über kurz oder lang wird auch Kempten an einem solchen Verbot nicht vorbeikommen, denn die Langzeit-Folgen von Streusalz sind enorm und teuer! Jährlich landen etwa 1,5 Millionen Tonnen Streusalz auf den Straßen und Gehwegen Deutschlands, in harten Wintern sind das bis zu 4 Millionen Tonnen.

Salz wirkt auftauend, ist aber auch ein Zellgift für Pflanzen und Tiere. Blumen, Büsche und Bäume (v. a. die empfindlichen Kastanien) entlang von…