ÖDP kritisiert Haushaltsplanung

Laut ÖDP wird das Thema Asyl die Haushaltsplanungen die
nächsten Jahre prägen. Durch die kontinuierliche Neuaufnahme
 von Asylbewerbern und unbegleiteten Minderjährigen sowie
 deren Eingliederung  wird die finanzielle Belastung für den
Landkreis stetig stark steigen.
Da aus Sicht der ÖDP weder Bund noch Land ausreichend  ihren
Verpflichtungen gegenüber dem Landkreis  nachkommen was
 die Asylpolitik betrifft entstehen hier massive Finanzierungslücken .

Angesichts des enormen Mittelbedarfs sieht die ÖDP die Gefahr
 einer sozialen Diskriminierung im Landkreis, wenn das Geld
fehlen sollte, um z.B. Alleinerziehende und deren Kinder,
 Senioren, Asylbewerber  und Erwerbslose zu unterstützen.
Wenn zusätzlich  Infrastruktur wie Wohnungsbau  nur verzögert  
entwickelt werden kann.  
Dazu kommen  weitere Ausgaben für wichtige Projekte. Dazu
zählen u.a. das Verkehrskonzept und die Sanierung von Schulen.

Aus Sicht der ÖDP ist es daher kontraproduktiv, dass der
Landkreis den Flughafen Memmingen und die dazugehörige Beteiligungsimmobiliengesellschaft mit 1,368 Mio. Euro
(HH 16 /17 -  ca. 900.000 /450.000€) unterstützt.
 In jenem Zusammenhang kritisiert die ÖDP die
 fehlende wirtschaftliche Perspektive des Flughafens wie auch
 z.B. das Nichtveröffentlichen des Jahresabschlussberichtes
 2014 im Bundesanzeiger. Nachdem unteranderem z.B. eine
 Einsicht in das Altlastengutachten jener Grundstücksflächen
ebenfalls verweigert wird, hält Kreisrat Michael Finger die Millionenfinanzspritze des Landkreises für unverantwortlich.

Des Weiteren wird die ÖDP  dem Wunsch der Gemeinden folgen und eine
 Kreisumlage von 47 Punkten fordern.

Unter Betrachtung jener Gesichtspunkte sahen sich die ÖDP/UB-Kreisräte Finger und Nessler dazu veranlasst ihre  Zustimmung zum Haushaltsplan 2016 zu verwehren.

Bedankt haben sich die Kreisräte bei der Landkreiskämmerei für Ihre transparente und verständliche Darstellung des Haushaltspapieres 2016.