Bericht vom Neujahrsempfang im Kreisboten

Die Rückkehr des Wolfes in unsere Breiten, Antibiotika in der Massentierhaltung – auch im Unterallgäu gebe es Landwirtschaftsbetriebe mit bis zu 1700 Stück Milchkühen und in Kempten eine Bauanfrage für Stallungen für 1200 Schweine –, die Planungen zur Skischaukel am Riedberger Horn sowie für das Wasserkraftwerk Eisenbreche, aber auch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die sich laut Vorsitzendem Michael Hofer „mit unserem pfälzischen Landsmann jetzt erübrigt“ hätten, sind Themen, die den ÖDP Kreisverband Oberallgäu-Kempten im vergangenen Jahr beschäftigt haben. Beim Neujahrsempfang vergangenen Montag in Kempten kam natürlich auch die Stadtpolitik nicht zu kurz.
Nicht nur weil es nun nicht mehr kostenfrei sei nannte Helmut Hitscherich von der Stadtratsfraktion UB/ÖDP Parken ein „heißes Thema“. Problematisch sah er vor allem den „Speckgürtel des Parkens“ im Süden der Stadt, wo zudem in Kürze auf dem ehemaligen Telekom-Gelände ein weiteres Parkhaus entstehen soll, während der Norden nach gängiger Meinung „zugrunde“ gehen werde. Aber, erinnerte er, habe eine Untersuchung im Rahmen der Sparkassen-Tiefgarage gezeigt, dass die Parkflächen um den Hildegardplatz und in der Tiefgarage am Königsplatz meist gar nicht voll belegt seien. Seinen Vorschlag für ein Parkhaus am Pfeilergraben mit knapp 300 Parkplätzen und einem begrünten Dach wolle der OB zwar nicht, „weil es nicht in die Landschaft passt“. Dafür habe er aber einen anderen ursprünglich von der ÖDP vorgebrachten Vorschlag für ein Parkhaus an der Rottachstraße aufgegriffen.
Erfreut zeigte er sich darüber, dass die Umgestaltung des Stadtparks nun ganzheitlich betrachtet werde, auch wenn es erst 2020 das dafür eigentlich nötige Mobilitätskonzept geben werde und „wir kein Stadtentwicklungskonzept haben“, nur eines aus der Zeit von Alt-OB Dr. Josef Höß (der Kreisbote berichtete). Seiner Voraussicht nach werde der nächste Schritt nach dem Neubau der Sparkasse der Abriss der Arkaden sein und der Bau einer Verbindung zwischen der dortigen Tiefgarage und der aktuell neu geplanten unter dem Stadtpark. Als „Crux“ für einen sinnvollen ÖPNV sah er die ZUM als zentrale Umsteigestelle, wodurch sich die Verbindungen zu lange hinzögen. Skeptisch sah er die möglichen Pläne für eine Regionalbahn zwischen Kempten und Oberstdorf, da die Bahn hier mit 30 Minuten „schon eine gute Taktung hat“. Bedauerlich fand er die Aufhebung der kurzzeitigen Straßen-Testsperrung an der Markthalle, unter anderem weil dadurch auch Händler hätten mit Standflächen zum Zuge kommen können, die sonst nur im Sommer Platz bekommen könnten.

Zankapfel Kronenstraße
Hitscherichs Hinweis, auch die Kronenstraße sei eine verkehrsberuhigte Zone, in der kein Halten erlaubt sei, was aber so gut wie nie kontrolliert werde, gab den Auftakt für Dr. Philipp Jedelhauser, der den „zunehmenden Krach“ in dieser vieldiskutierten Straße ins Visier nahm. Da es keine Sperrstunde mehr gebe habe der Rathaus Kebab freitags und samstags bis 5 Uhr morgens geöffnet, inklusive lärmintensiven Straßenverkaufs, fasste er kurz zusammen. Der Dönerladen ziehe um in das Nachbargebäude, ehemals „Schuhhaus Onkel Hannes“, und im alten Laden werde ein Pizza-Service einziehen. Ein Bürger habe 400 Briefe zum Thema an Anwohner verschickt und 60 Rückmeldungen erhalten, die er inzwischen dem Rathaus übergeben habe. Bis dahin habe vom Stadtrat nie jemand etwas davon mitbekommen, dass „es Beschwerden von Bürgern gibt“. Jedelhauser rätselte, ob „Politessen jetzt Nachtschicht machen“, damit die erlassene Verordnung, Essen nach 22 Uhr nur noch drinnen, auch eingehalten werde. Hitscherich warf ein, dass die Unterführung am Ende der Kronenstraße, neben der Galeria Kaufhof, „schon seit Jahren zugemacht werden soll“, wovon man sich dort weniger Verkehr verspreche und der Bereich zwischen Gerberstraße und Parkhaus als Fußgängerzone ausgewiesen werden könne. Eine andere Option sei, so Jedelhauser, die Schließung der Kronenstraße in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr. „Aber da kommt wenig Resonanz.“
Eine Anmerkung war Hofer darüber hinaus das Gepolter um eine im letzten Jahr von der AfD im „Stift“ geplanten Versammlung wert, wegen der der Wirt so lange „gemobbt worden ist“, bis er ihnen abgesagt habe. Befremdet habe ihn zudem ein Leserbrief eines Stadtratskollegen dazu, der vermutet habe, unter den AfD-Anhängern „könnten spätere Mörder sein“. Insgesamt fühle er da allmählich ein „Klima wie 1933“. Dass sich die AfD inzwischen im Soldatenheim treffe „ist o.k.“, denn „Demokratie heißt Wettstreit der Meinungen“ und schließlich müsse man sie ja nicht wählen.
Zwar waren, wie Hofer vermutete, aufgrund einer Ankündigungspanne nur rund 20 Gäste ins Pfarrheim St. Anton gekommen. Darunter aber die von den Kreisverbänden Oberallgäu-Kempten sowie Lindau nominierte ÖDP-Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017, Lucia Fischer, die den Termin für Wahlkampfthemen nutze.
Wie im Flug verging die Zeit beim fesselnden Lichtbildvortrag von Dr. Wilhelm ­Vachenauer, Buchautor und Autor der regelmäßigen Historienseite im Kreisbote, zur Geschichte Kemptens von den Anfängen bis zur Reformation, der mit vielen interessanten, auch weniger bekannten Details gespickt war.
Christine Tröger/Kreisbote KE

Artikel (Textdokument)