Antrag zum digitalen BOS Funk

Die Ökologische Demokratische Partei (ÖDP) stellt folgenden Antrag .

Im Zuge der Digitalisierung des BOS Funkes gibt es Unklarheiten und Mängel in der Ausführung und technischen Umsetzung zu ungunsten der Bevölkerung , des Landkreises und der  nachgeordneten Dienststellen.

Der Kreistag möge folgenden Beschluss fassen.

+Einen sofortigen Planungs und Ausbaustop des BOS Diginet im Oberallgäu,  seitens des LRA –OA und der Gemeinden  .
+ Offenlegung und Einsicht aller Unterlagen bezüglich der Standorte , Belastungen ,Finanzierungsmodell     .
+ Offenlegung aller Standorte
+ Technische Funktionsfähige Aufrechterhaltung des Analogen Funksystem über 2013 hinaus .
+ Erarbeitung eines Emmissionsplan zur gesamten hochfrequente elektromagnetische Strahlungsbelastung im Landkreis  

Nachfolgend legen wir unsere Sicht und Sachlage dar
Im Petitionsausschuß des Landtages wurde am 26.01 .11 folgendes festgestellt
Das die Grenzwerte zu hoch sind . Im Sinne §2GG 2 ,und dem Vorsorgeprinzip gegenüber den Einsatzkräften, auch da diese teilweise im öffentlich Dienst verankert sind  . Was die Sachlage weiter Risikobehaftet.  
Abschließende Ergebnisse die wissenschaftlich-fachliche Aussagen zur Wirkung der elektromagnetischen Wirkungsweise treffen sind erst ab 2013 zu erwarten Das Design der Studien ist in sich Mängelbehaftet.  
Welche Folgen sich bei einem negativen Ergebnis ergeben sind allen Beteiligten klar .
Ein mangelhafte Transparenz seitens der Digi –Net , schafft weder Vertrauen noch kann man sich im Sinne der Bevölkerung ein Gesamtbild als gewählter Volksvertreter bilden .Hier wurde Staatssekretär Eck mit dem Auftrag versehen eine Lösungsdiskussion anzuschieben.  
Die Kostenfrage ist Fehlerbehaftet zu Ungunsten des Landkreisgeregelt . Erst wenn hier eine Entlastung seitens der zuständigen Stellen stattfindet könnte man ein Ergebnis mittragen .
Gilt auch hier das Konnexitätsprinzip? Es besagt, dass die Ausgaben von der selben
staatlichen Ebene übernommen werden müssen, von der Aufgaben angeordnet wurden.
Das würde bedeuten, da der Bund den digitalen Behördenfunk bestellt hat, er ihn auch vollständig bezahlen muss.
Aufteilung der Kosten für Betrieb und Netzaufbau in Bayern sind nur bis bis Ende 2024 geregelt. Weder Nachrüstung der 15 Jahre alten Technik um größere Datenmengen (Bilder) zu senden ist geregelt .Es fehlen weiterhin  Regeln die bekannte Technische Probleme handhaben das es zu befürchten ist, das der Landkreis hier verpflichten eingebunden wird .(Klimaanlagen ,Softwarefehler , Kompatibilität) Die Ausgaben für Endgeräte ,Reparatur und Neuanschaffung sind bis zu 3xhöher als Veranschlagt
Datensicherheit:Wie wird das Datenschutzrisiko seitens der Regierung dargestellt . Die System-Architektur aller 500.000 BOS –Funkteilnehmer und die darin enthaltenden Daten werden von einem (1) Server bei der privaten Firma (100%ohne Beteiligung des Bundes/Landes)
Alcatel –Lucent Digitalfunkbetriebsgesellschaft mbh verwaltet .
Hier sind die Datenschutzproblem der letzten Jahre wegweisend . Zu nennen in dieser Problematik sind Bahn , Telekom ,Schlecker und Lidl .
Des weiteren führt der Ausfall „von und trotz“ drei (3) Servern im D1 -Netzes im Jahre 2009 zu einen kompletten Netzzusammenbruch.   Mobilfunkemissionskonzept /Entwicklungsplan
Wie 2009 gefordert möchten wir das der Landkreis einen Emissionsplan erstellt (Umweltinstitut). Verschiedene Funkquellen(Mobilfunk ,BOS , DVB.T, usw) mit unterschiedlichen Potenzen können sich bündeln und somit eine biologische Wirkung ausüben .
Um hier Zeitnah und Zukunftsfähig zu handeln wäre ein flächendeckendes Konzept sinnvoll . Einbeziehung aller Elektromagnetischen Quellen und Standort. Um  Alternativ Standort zu erarbeiten   .Hier bietet die Digi –Net aufgrund des Regionalen Druckes einzeln Gemeinden Sonderegelungen an . Genau hier könnten wir unsere Forderungen verankern .  

Wir hoffen das unsere Argumentation ihnen Zugänglich ist und Sie unser Argumentation folgen können .

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Siegel