Anträge der ÖDP Oberallgäu/Kempten

Antrag:1. Die Stadt Kempten befürwortet den Weiterbetrieb funktionsfähiger Photovoltaik-Altanlagen nach dem jeweiligen Auslaufen der EEG-Vergütung. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Die Stadt appelliert daher an die Bundesregierung, ein Einspeiserecht in das Stromnetz, unbürokratische und kostengünstige Regelungen und eine faire Anschlussvergütung zumindest in Höhe des Börsenpreises für diese Alt-Photovoltaikanlagen gesetzlich einzuführen. Auf eigenverbrauchten Solarstrom sollen außerdem keine Abgaben und Umlagen erhoben werden.

Gutachten über entsprechende AusprägungPetition diesbezüglich

Wie konnte man Ellen Ammann so lange nicht ehren? Sechsfache Mutter, im Ordenskleid des von ihr gegründeten 3. Ordens beerdigt, erste Frau im bayerischen Landtag, überzeugte Kämpferin gegen Hitler, Wegbereiterin der modernen Sozialarbeit, Beispiel für geglückte Integration und darüber hinaus auch noch mit Bezug auf Kempten, ich bin mir sicher eine Straßenbenennung nach Ellen Ammann wird es in Kempten bald geben!

Wer die Stadtpolitik schon länger verfolgt erinnert sich, dass Stadtrat Hofer nach beharrlichem Beantragen eine Wintersaison lang mal das Schneeräumen auf der Lindauer Straße vom Ring bis zur Salzstraße erreichte (was aber nicht das Räumen des viel gefährlicheren liegengebliebenen Splits beinhaltete!) Dieser Versuch wurde als zu teuer nach einer Saison beerdigt. Nachdem wir nun im Stadtrat eine Radverkehrs freundliche Gestaltungsmehrheit haben, sehen die Zeichen der Zeit hoffentlich günstiger aus! Außerdem erleichtert uns inzwischen die Technik mit dem E-Bike ein Radeln für jedermann auch im gebirgigen Voralpenland. Darüber hinaus sind die weltweite Klimaaufheizung und die verkehrliche Feinstaubbelastung nicht mehr zu übersehen. Wenn dann auch noch der Parkraum in der Stadt immer knapper wird, spricht alles für die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs. Genau dazu sollen diese Anträge dienen. Über eine ausführliche Darstellung unserer Anträge ( schauen Sie sich bitte im Netz RADar! an) , würden wir uns sehr freuen.

Mit zunehmendem Verlust an Vertrauen in die Produkte der industriellen Schlachtgewerbes (Corona! Tönnies u.a.) und den kürzlichen Tierhaltungsskandalen in der Region (Grönenbach!) verändert sich die Ernährungskultur der Menschen. Auch unsere Stadt ist davon betroffen.

Wir stellen folgende Anfrage und bitten um Stellungnahme, inwiefern die betreffenden Schulen, bei denen die Stadt Kempten Sachaufwandsträger ist, mit Lüftungsanlagen ausgestattet sind und in welchem Umfang diese funktionstüchtig sind. Des Weiteren soll festgehalten werden, ob alle Unterrichtsräume mit einer solchen Anlage erreicht werden.

Damit ein Musizieren oder Proben jeglicher Art mit dem geringsten Risiko einer Infektion gegeben ist, ist anzuraten, dass Musik-, Orchester-, Gesangs- und Kulturvereine und andere kulturelle Gruppen im Freien proben. Um das gemeinsame Musizieren oder das Interagieren bei den Proben trotzdem zu ermöglichen, stelle ich daher den Antrag, dass die Stadt Kempten den Musik-, Orchestern-, Gesangs- und Kulturvereinen und anderen kulturellen Gruppen öffentliche Plätze unbürokratisch und kostenfrei zur Verfügung stellt, wo in einem vorab definierten, mit den Vereinen und Gruppierungen abgestimmten Zeiten, Proben bzw. Darbietungen stattfinden können.

Immer wieder werde ich von Mitbürgern auf die fehlenden Abfallkörbe oder überquellende Tonnen hingewiesen. Auch verschmutzte Brunnen im Öffentlichen Raum, hier der FGZ, werfen ein schlechtes Licht auf unsere Stadt. Ich beantrage, in den Parkanlagen der Stadt wieder (mehr) Abfallkörbe aufzustellen, die teilweise in den 1990-er Jahren abgebaut wurden um die Müllmenge zu verringern (in meinem Viertel z. B. die an der Maier-Wiese). Des weiteren beantrage ich, die öffentlichen Abfallbehälter öfters zu leeren, v. a. nach Großereignissen und auch die Brunnen öfters zu reinigen. Mit den modernen Press-Abfallbehältern (z. B. vor der Ulrichskirche) haben wir ja schon einen guten Anfang gemacht. Michael Hofer, ÖDP-Stadtrat

Seit nunmehr zweieinhalb Monaten ist der Illerradweg auf Höhe der drei Brücken für den Radverkehr wegen Hangrutschungen gesperrt. Nach anfänglicher Totalsperrung ist nun das Schieben des Rades an der halbseitigen Absperrung zwar umständlich, aber möglich. Bei einer Inaugenscheinnahme konnten auch Radler beobachtet werden, die die Engstelle radelnder weise passierten. Im Falle eines Unfalles an dieser Stelle erhebt sich aber die Haftungsfrage.

Die Einschränkungen im Zuge der Pandemiekrise haben uns gezwungen, die Plenarsitzungen in das Stadttheater zu verlegen. Leider können die Zuschauer bei den öffentlichen Debatten zwar die Wortbeiträge dank des Mikrofons verfolgen, nicht aber die abschließenden Voten der einzelnen Räte. Von den Rängen aus ist das nicht möglich.