Pressemitteilung
Was würden Sie mit 200.000 Euro tun?
Flüsterasphalt, bessere Beleuchtung, Frösche retten, Radwege oder ein neuer Fußballplatz? …Wie würden Sie 200.000 Euro für das Allgemeinwohl ausgeben? „Mit einem Bürgerhaushalt stellt sich die Frage jedes Jahr und zwar für jeden“, so Hubert Müller, Oberallgäuer Landratskandidat von ÖDP & UB.
Wenn im Stadt- oder Gemeinderat Entscheidungen zum Haushalt anstehen und gefällt werden, dann betrifft das zwar stets jede Bürgerin und jeden Bürger. Doch wirkliches Interesse bringen die wenigsten auf. Auch Politiker und Entscheider zeigen sich oft kaum aufgeschlossen, wenn es darum geht, die Menschen am Gestalten zu beteiligen. "Dabei ist das so wichtig!" Hubert Müller hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt: "Ein Bürgerhaushalt löst viel bürgerliches Engagement aus, er bringt die Leute zusammen - und es bringt frischen Wind in die Lokalpolitik."
Die Bundeszentrale für politische Bildung, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und viele andere Stellen sehen es als bereichernd für alle Seiten an, wenn Bürgerinnen und Bürger an der Verteilung der von ihnen aufgebrachten Steuergelder mitwirken können. Im Statusbericht "Bürgerhaushalt in Deutschland 2014-2017" schreibt Serge Embacher vom BBE: "Bürgerhaushalte können - richtig gemacht und richtig verstanden - der Demokratie und Bürgergesellschaft vor Ort neue Impulse verleihen."
Die Spielregeln dazu sind gesetzt und bewährt: Der Gemeinderat legt ein jährliches Budget für den Bürgerhaushalt fest und verpflichtet sich selbst, dieses entsprechend dem Bürgerwillen zu investieren. In der Südtiroler Gemeinde Mals sind das 200.000 Euro, ungefähr 1 Prozent des Gesamthaushaltes. Alle Gemeindebürger oder Bürgergruppierungen können dann Vorschläge einreichen. Die Verwaltung prüft lediglich vorab, ob es sich dabei tatsächlich um gemeindliche Aufgaben handelt. Ist dies der Fall, können die Bürger ihre Ideen in einer Bürgerversammlung oder auch anderweitig präsentieren. Zu einem späteren Zeitpunkt dürfen dann alle, die über 16 Jahre alt sind, darüber abstimmen, indem sie den einzelnen Projekten Punkte geben. Die Vorschläge mit den höchsten Punktezahlen werden dann realisiert, soweit wie das jeweilige Jahresbudget reicht.
"Manchmal sind die Ergebnisse völlig überraschend", berichtet Hubert Müller. So habe ihm Ulrich Veith, der Bürgermeister von Mals, einer Gemeinde im Vinschgau, erzählt, wie die Menschen dort sich für einen abgelegenen Weiler mit 30 Einwohnern eingesetzt haben: Er solle ans Busnetz angeschlossen werden. "Da hat sich die Mehrheit für eine kleine Minderheit engagiert! - Sonst krallt sich doch meistens die Mehrheit die Mittel. Aber hier hat sich nach einigen Jahren Bürgerbeteiligung ein anderes Denken entwickelt."
Von den Vorteilen des Bürgerhaushaltes ist auch ÖDP-Kreisrat Michael Finger überzeugt: "Das Thema verfolgen wir seit langem. Es ist ausschließlich positiv besetzt." Oberstdorf zum Beispiel habe sich "mehr als interessiert" gezeigt und fast alle Parteien würden mitmachen wollen, wenn das Thema in der neuen Wahlperiode aufkommt. Seit September 2019 liegt sogar dem Landkreis ein Antrag für einen Bürgerhaushalt vor: "Ein Bürgerhaushalt Oberallgäu ... absolut spannend."
Aktuell bestehen in Deutschland etwa 78 Bürgerhaushalte. Nach den Wahlen soll es noch einen mehr geben: "Immer mehr Menschen sprechen uns darauf an." Beide Politiker, Michael Finger, wie Hubert Müller, sind überzeugt: "Das ist so ein gutes Thema, das lohnt sich weiter voran zu bringen. Fragen Sie mal die Menschen: 'Was würden Sie mit 200.000,- Euro in Ihrem Ort tun'? Da macht sich jeder gern Gedanken!"