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Geplante Ansiedlung von Amazon in Memmingerberg - nein, danke!

Seit Beginn des Projekts "Allgäu Airport" ist die ÖDP gegen die Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften dort und dies aus ökologischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Gründen:

Ökologische Gründe:

1) Die geplante Ansiedlung eines Amazon Zentrums würde durch den Abtransport der Sendungen und die große Zahl der Retourpakete eine große Verkehrsbelastung für Memmingerberg selber und den Raum Memmingen durch Autos bedeuten. Zudem würden viele Sendungen per Frachtmaschinen angeliefert werden, mehr Flugverkehr entstünde.

2) Fliegen ist die Mobilität, die unser Klima am meisten belastet! Ein Flug von Deutschland nach NYC und zurück verbraucht alleine das 3,65 fache des CO² Budgets, das wir zur Erreichung der Klimastabilität bis 2050 jährlich (!!!) pro Kopf zur Verfügung haben. Die Förderung einer solchen Mobilität widerspricht diametral den von KE und dem OA sich selbst verbindlich vorgegebenen Klimazielen.

Rechtsstaatliche Gründe: Verstoß gegen die Bayerische Gemeindeordnung und undurchsichtiges Finanzgebaren à la Hütchenspiele

3) Die Beteiligung von KE und dem OA am Flughafen Memmingen verstößt nach unserer Ansicht gegen den Art. 74 der Gemeindeordnung, wo es heißt: "..darf eine Gemeinde nur Vermögensgegenstände erwerben, wenn das zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist."

4) Die finanzielle Anschub-Beteiligung am Airport von 2007 musste 2014 wegen permanenter Verluste bereits auf die Hälfte abgeschrieben werden und 2015 mussten entgegen anderslautender Zusicherungen (OB Dr. Netzer 2013 in der Dezembersitzung des Gesamtstadtrates: " ein Nachschuss...(von Geld) .. an den Flughafen Memmingen kann ausgeschlossen werden" eine weitere finanzielle Beteiligung von KE und dem OA an einer Grundstücksverwertungsgesellschaft II getätigt werden.

5) Dabei kauften die Gebietskörperschaften von der ihnen anteilig gehörenden Flughafengesellschaft 28 Hektar ein zweites Mal, jetzt sich selber ab, innerhalb von 8 Jahren war aber nun der Preis von 1,50€/ m² auf 60€/m² gestiegen und das, obwohl amtlich das Vorhandensein von Altlasten im Boden festgestellt worden war. (Drucksache Bay. Landtag Nr. 17/9563 vom 2.3.2016). Für diese Altlasten trägt aber allein der Erwerber der Bundesimmobilie die Verantwortung = Kosten! (Drucksache Deutscher Bundestag Nr. 18/6997, Seite 37-38, Nr. 49). Wie kann da eine Wertsteigerung, und das auf das 40-fache, erfolgt sein?

Wirtschaftliche Gründe:

6) Die vorher in den Raum gestellten Gewinne für den Allgäuer Tourismus erwiesen sich bei einer Untersuchung der FH Kempten als falsch, denn durch das Überwiegen des outgoing Verkehrs am AA findet ein Kaufkraft-Abfluss statt.

7) Die jetzt im Raum stehende Ansiedlung eines Amazon Zentrums wäre nach den Belastungen, die Corona für die heimische Geschäftswelt bedeutet, nämlich mehr online Bestellungen, sinkende Kundenfrequenz in den Innenstädten, ein neuer Tiefschlag.

8) Für die Arbeitnehmerschaft hieße das mehr Arbeitslosigkeit und die neu entstehenden Arbeitsplätze wären zahlenmäßig geringer und minderwertiger (Bezahlung nach der Sparte Logistik statt Handel usw.). Die Rechte als Arbeitnehmer gegenüber ihrer Firma (Betriebsrat, Gewerkschaften) wären ebenso schlechter!

9) Darüber hinaus ist bekannt, dass Internetriesen wie Amazon, Google & Co. deshalb so hochprofitabel sind, weil sie aufgrund ihrer Multinationalität sehr erfolgreiche Steuervermeidung betreiben. Die Ansiedlung von Amazon auf einem Gewerbegrundstück, das mehrheitlich Kommunalkörperschaften gehört, wäre also ein Akt wirtschaftlichen Kannibalismus´, der an Selbstverstümmelung grenzt.

Die ÖDP lehnt die Ansiedlung des Amazon-Zentrums in Memmingerberg, aus den o.a. Gründen ab und wird in allen Gremien für dieses Ziel kämpfen.


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