ÖDP fordert Stopp von Waffenexporten

ÖDP Kreisvorsitzender und Stadtrat Kempten  Michael Hofer
und Oberallgäuer Kreisrat  Michael Finger  fordern von dem
 örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller mehr
 Einsatz für ein Verbot von deutschen Waffenexporten in
Krisenländer.
 „Die Kungelei der Politik mit den Rüstungslobbyisten muss
 beendet werden. Stoppen Sie diese Rüstungsexporte! So trägt
 Deutschland dazu bei, dass Menschen nicht vor dem
Waffenterror aus ihren Heimatländern fliehen müssen“,
 fordert Michael Hofer .
Deutschland stehe vor der großen Herausforderung, die
 ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, zu beherbergen und
 anerkannte Asylbewerber zu integrieren. Die ÖDP  betrachte es
 vor diesem Hintergrund als „zwingend notwendig, die Flucht-
ursachen endlich glaubwürdiger als bisher zu bekämpfen“ so
Kreisrat Finger.
 Konzern- und Verbandsspenden an politische
Parteien sind Gift für die Demokratie. Das gehört zu den
unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP. Geradezu
unerträglich wird es aber, wenn die Kungelei zwischen
Rüstungsindustrie und Politik das Waffenexportgeschäft
 fördert“.
Nirgendwo werde die Nähe zwischen politischen Entscheidern
 und Lobbyisten so offen und unverblümt gesucht wie beim
 Waffengeschäft. Die ÖDP kritisiert, dass es seit langem ein institutionalisiertes Begegnungsforum gibt, die Deutsche
Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete mit den
Rüstungslobbyisten treffen.
Hofer  „In dieser Runde wird jede gebotene Distanz zwischen Parlamentariern, Ministerialbeamten und Rüstungslobbyisten aufgegeben. Deshalb findet man deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt“.
Der ÖDP Kreisverband fordert deshalb von dem Oberallgäuer  Bundestagsabgeordneten Dr. Müller , auf einen Ehrenkodex zu drängen, „der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet“.