Die Volksbegehren-Unterzeichner aus dem Landkreis Oberallgäu und der Stadt Kempten haben sich jetzt auch im Landtag durchgesetzt.

ÖDP-Kreisvorsitzender und Kemptner Stadtrat Michael Hofer: Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz

18,4 Prozent haben sich im Februar für das Artenvielfalt-Volksbegehren in Bayern eingetragen. Mit der besten Beteiligung seit 1946 im Oberallgäu, die sich mit 17,8 % und Kempten mit 17% wegweisend mit eingebracht haben. Am Mittwoch (17.7.) haben sich die Befürworter eines besseren Artenschutzes auch im Landtag durchgesetzt, der in abschließender Lesung das Volksbegehren angenommen hat. Die von der ÖDP gestartete Initiative hat nun ohne Abstriche Gesetzeskraft.

"Es ist wirklich ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern. Wir haben einen fachlich höchst wirksamen und juristisch unangreifbaren Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nun endgültig voll und ganz durchgesetzt hat", erklärte Oberallgäuer ÖDP-Kreisrat Michael Finger . "Es wird eine Biotop-Vernetzung geben. Geschützte Uferrandstreifen werden Pflicht, auf einem Teil der Grünlandfläche wird später gemäht, damit Insekten Nahrung finden. Wir können rundum zufrieden sein und werden jetzt natürlich darüber wachen, dass keine Hintertürchen aufgemacht werden", so Finger .

"Ohne das von der ÖDP gestartete Volksbegehren stünde der Artenschutz nicht so zentral in der politischen Debatte", erklärte der Kemptner ÖDP Stadtrat M. Hofer : "Wenn die Meinung der Bevölkerung und das Handeln der Regierung so weit auseinander liegen wie vor unserer Initiative, schlägt die Stunde der direkten Demokratie. Die ÖDP hat ihren außerparlamentarischen Oppositionsauftrag mustergültig erfüllt. Wir sind die wirkungsmächtigste Oppositionspartei in Bayern".

Michael Hofer dankte den Bündnispartnern, allen voran den Grünen, dem Landesbund für Vogelschutz, dem Bund Naturschutz, Imkern, Gartenbauvereine, bäuerlichen Betrieben, allen weiteren unterstützenden Organisationen und den 1,75 Millionen Unterzeichnern des Volksbegehrens für ihren Einsatz.


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