Antrag zur Schaffung eines Open-Source-Projekt zur Online-Bürgerbeteiligung

Für die Ökologisch Demokratische Partei /Unabhängige Bürger Oberallgäu kurz ÖDP/UB war und ist Bürgerbeteiligung Realität und nicht nur eine Worthülse. Deshalb stellt sie im Landkreis Oberallgäu den Antrag zur Schaffung eines Open-Source-Projekt zur Online-Bürgerbeteiligung.

Beispielhaft ist hier CONSUL (consulproject.org), das in einigen größeren Städten bereits eingesetzt wird. CONSUL bietet von der Beteiligung an Debatten, Entwicklung von Initiativen bis hin zu Abstimmungen technisch alle Möglichkeiten. Dadurch könnten sich Bürger und Bürgerinnen mit Verbesserungsvorschlägen einbringen und an Debatten und Meinungsbildung zu aktuellen Themen teilnehmen. Es wäre auch möglich Initiativen und Vorschläge an den Kreistag (Online-Bürgerantrag) zu stellen. Das aktuelle Beispiel wäre z.B. die Online Petition "Rettet den Grünten", diese könnte als Blaupause dienen was Bürgerbeteiligung angeht.

Die o.g. Software bietet technisch alle Möglichkeiten. Der Landkreis kann diese frei nutzen ohne Nutzungsvorschriften. Kreisrat Michael Finger hält nach eigener Aussage "diese Software für geeignet, eine qualitativ gute und gewinnbringende Online-Bürgerbeteiligung im Oberallgäu einzuführen, da diese offen ist und spezifisch eingestellt werden kann. "

Alle Bürgerin und Bürger, die sich über CONSUL oder eine vergleichbare Software an politischen Debatten beteiligen möchten, müssen sich vorab registrieren und sind dann regionale -identifizierbare Nutzer.

Durch die Registrierung wird u. a. sichergestellt, dass politische Auseinandersetzungen, im Gegensatz zu solchen auf Social-Media-Plattformen auf einer sachlichen und konstruktiven Ebene bleiben. Mit institutionalisierter Online-Bürgerbeteiligung kann der Debattenstil im Internet positiv gestaltet werden. Und regionale Themen bleiben vor "Ort"

Wir meinen, der Landkreis würde damit den Nerv der Zeit treffen. Die Jugend füllt rund um den Erdball mit Fridays for Future-Aktionen die Straßen und sorgt sich um ihre Zukunft. "Deshalb machen wir gerade jetzt diesen konstruktiven Vorschlag", so Finger "der allen Seiten hilft, junge und ältere Menschen werden direkt in die Politik einbezogen und könnten zu strittigen, örtlichen Themen konkrete Vorschläge einbringen und diese direkt an die Politik geben." Und mit einem Prozent (1%) bei einer Online-Bürgerbeteiligung hätte man schon einen "Bürgerantrag "und so könnte der Bürger nah an der Politik sein.


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