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Unvereinbarkeit von BRK-Vorsitz und Amt des Landrates bzw. Oberbürgermeisters

Die ÖDP wendet sich grundsätzlich gegen Verfilzungen und Seilschaften und hat das hier am Beispiel des Kelheimer Landrates aufgegriffen.

 

Nachfolgend der gemeinsame Antrag der drei ÖDP-Kreisräte im Kelheimer Kreistag im Wortlaut:

 

"Interessenskonflikte bei der Ausübung des Amtes des Landrates des Landkreises Kelheim;

hier: Aufforderung zur Aufgabe des Amtes als BRK-Kreisvorsitzender

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat und BRK-Kreisvorsitzender Dr. Hubert Faltermeier,

 

aus aktuellem Anlass fordert die ÖDP im Kreistag Kelheim Sie hiermit auf, vom Amt des Vorsitzenden des BRK-Kreisverbandes zurück zu treten.

 

Begründung der Aufforderung:

 

Wie allen bundesdeutschen Medien aus Anlass der Vorstellung des bundesdeutschen Pflegequalitätsberichtes des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) in der letzten Woche zu entnehmen war, gibt es sowohl im Bereich der ambulanten als auch stationären Pflege im gesamten Bundesgebiet nach wie vor besorgniserregende Zustände. Trotz einer leichten Besserung in den letzen drei Jahren, wurden z. B. in den Bereichen der Flüssigkeitsversorgung und der Ernährung im ambulanten Bereich noch bei ca. 30% der untersuchten Fälle und im stationären Bereich noch bei ca. 34% der Fälle Defizite durch die Ärzte festgestellt. Bei 10% der Fälle stellten die Gutachter im Heimbereich sogar gesundheitliche Schäden durch mangelhafte Betreuung fest.

 

Als Reaktion darauf fordern die politische Spitzen des Bundesgesundheitsministeriums und viele andere Spitzen-Politiker u. a. "scharfe" und "unangemeldete" Kontrollen in Altenheimen" (beispielhaftes Zitat von Bundes-Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD).

 

Die Zuständigkeit bei der Heimaufsicht liegt in Bayern nach einer Gesetzesnovelle bei den Landkreisen. Der Chef der örtlichen Heimaufsicht ist der jeweilige Landrat. Im Landkreis Kelheim ist der Chef der Heimaufsicht, Landrat Hubert Faltermeier, jedoch gleichzeitig auch der Chef von mehreren Alten- und Pflegeheimen in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender des BRK.

 

Wie sollen vor diesem Hintergrund die Vorgaben einer effektiven und neutralen Heimaufsicht im Landkreis Kelheim umgesetzt werden? Unserer Auffassung nach ist es unmöglich, dass von derselben Person z. B. einerseits unangemeldete Kontrollen angeordnet werden sollen (bzw. sie davon auf dem kurzen Dienstweg unterrichtet ist) und zum anderen, dieselbe Person als Chef des jeweiligen Heimes, dann von den unangemeldeten Kontrollen überrascht sein soll.

 

Auch sehen wir es als problematisch an, dass alle Mitarbeiter der Heimaufsicht des Landkreises dem Landrat und gleichzeitigen Heimbetreiber dienstaufsichtlich und z.B. auch beurteilungsmäßig (Grundlage für Stellenbesetzungen, Versetzungen, Beförderungen und Bezahlung) unterstellt sind.

 

Ganz zu schweigen davon, dass Sie als Landrat nicht nur 100%igen Einblick in alle Kontrollergebnisse der BRK-Heime, sondern auch in die der Konkurrenzheime haben.

 

Weiter sehen wir das Problem, dass das BRK, wie jeder andere Betreiber auch, wirtschaftlichen Handlungszwängen unterworfen ist. Wenn es um die aufsichtliche Anordnung von kostenträchtigen Maßnahmen in den Heimen geht, steht der Landrat auch hier zwischen den zwei Stühlen Objektivität und Wirtschaftlichkeit.

 

Darüber hinaus darf auch die Frage hinsichtlich der Neutralität des Landrates und Heimbetreibers Faltermeier gegenüber den Betreibern anderer Heime gestellt werden. Hier wird es in kritischen Lagen immer Ansätze geben, die eine neutrale Amtsausübung der Heimaufsicht hinterfragen lassen.

 

Zu dem oben genannte Problempotential hinzu kommt noch, dass Sie, Herr Dr. Faltermeier (übrigens im vollen Gegensatz zum Bayerischen Gemeindetag und dem Verband der bayerischen Bezirke), sich massiv dafür einsetzen, dass die bayerischen Landkreise (und damit auch der Landkreis Kelheim) künftig nicht nur für öffentliche Hilfen zur Pflege im ambulanten, sondern auch im stationären Bereich zuständig sein sollen. Das würde bedeuten, dass u. a. auch die heimspezifischen Pflegesätze vom Landkreis festgesetzt werden.

 

Kurzum, das sind untragbare, dem Rechtsstaat völlig zuwider laufende Zustände im Landkreis Kelheim hinsichtlich der Personengleichheit von Heimaufsicht und öffentlicher Mittelzuwendung einerseits, sowie andererseits dem Chef-Betreiberposten von mehreren Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Kelheim.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Dr. med. Klaus Krumbacher,

Kreisrat,

Chefarzt und Ärztlicher Direktor i.R.

 

Peter-Michael Schmalz,

Kreisrat,

Verbraucherschutzreferent des Marktes Langquaid

 

Dr. med. Richard Pickl,

Kreisrat,

Facharzt

 

 

P.S.: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es uns bei diesem Antrag nicht um eine Bewertung der Alten- und Pflegeheime des BRK oder anderer Betreiber im Landkreis Kelheim, sondern vielmehr um die Gewährleistung unparteiischer und unabhängiger rechtsstaatlicher Strukturen bei der öffentlichen Heimaufsicht und Zuwendung von öffentlichen Mitteln im Interesse aller Bürger und auch der Heime selbst geht."


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