Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Niederbayerische ödp hat neue Führungsspitze: Peter-Michael Schmalz ist neuer Bezirksvorsitzender

Neue Listen in mehreren Landkreisen geplant – über 100 Mandate im Bezirk angepeilt. Suttner kritisiert Atompolitik, Gentechnik-Anbau und Vernachlässigung des ländlichen Raums: "Wer 2008 CSU wählt, stimmt für diesen Kurs".

 

Der Bezirksparteitag der niederbayerischen ödp hat am Samstag in Abensberg (Landkreis Kelheim) einen neuen Bezirksvorstand gewählt. An der Spitze des Bezirksverbandes steht nun der 43-jährige Polizeihauptkommissar, Kreis- und Gemeinderat Peter Michael Schmalz aus Langquaid im Landkreis Kelheim. Die 52 stimmberechtigten Delegierten wählten den verheirateten Familienvater von vier Kindern bei nur einer Gegenstimme fast einstimmig.

 

Als stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Maria Birkeneder (Mitterfels, Lk Straubing-Bogen) und Dr. Claudia Fassbender (Passau) in ihren Ämtern bestätigt. Schatzmeister bleibt Josef Gold (Kirchroth, Lk Straubing-Bogen) und Schriftführerin wie bisher Ingrid Ohly (Fürstenzell, Lk Passau). Als Beisitzer wählten die Delegierten Günter Miß (Ergolding, Lk Landshut), Edith Lirsch (Triftern, Lk Rottal-Inn), Paul Hartl (Frauenau, Lk Regen), Alois Aigner (Reisbach, Lk Dingolfing) und Susann Wünsche (Neuschönau, Lk Freyung-Grafenau).

 

Der Bezirksparteitag stand bereits im Zeichen der Kommunalwahl 2008. Die ödp, die derzeit mit 83 Mandaten in den niederbayerischen Kommunalparlamenten vertreten ist, hat sich vorgenommen in den Kreisen Straubing-Bogen, Passau-Land, Landshut, Kelheim und Deggendorf mehrere neue Listen aufzustellen und die Zahl der Mandate im Bezirk auf deutlich über 100 zu steigern. Landesweit hat die ödp derzeit 240 kommunale Mandate.

 

In seiner Rede zu den "Brennpunkten ökologisch-demokratischer Politik in Niederbayern" kritisierte ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner, dass die CSU "auch nach dem jüngsten schweren Atomunfall in Schweden für eine Verlängerung des Atomkraft-Risikos eintritt". Mit den Atomkraftwerken bei Landshut, dem neuen Zwischenlager und dem eventuell drohenden Endlager sei Niederbayern "Atomgefahren-Bezirk Nr. 1". Suttner: "Wer 2008 CSU wählt, stellt sich an die Seite von Atom-Goliath und stimmt für diesen Kurs".

 

Der viel zu langsame Atomausstieg von Rot-Grün ist nach Ansicht der ödp "nicht viel wert". Die ödp werde deshalb durch zahlreiche Stadtratsanträge darauf drängen, dass die kommunalen Stadtwerke bei ihren Vorlieferanten in den nächsten Jahren eine Änderung des Strom-Mix und atomkraftfreien Strom verlangen. Die ödp werde gegen die zunehmende Vernachlässig des ländlichen Raums eintreten und sich auch weiterhin für die Interessen gentechnikkritischer Verbraucher, Landwirte und Imker einsetzen.

 

Kritik übte Suttner auch am neuen Landesvorsitzenden der Freien Wähler, der kürzlich erklärte, die FW würden keine Konzernspenden annehmen und gegen die hohen Strompreise kämpfen, dabei aber nicht erwähnte dass auch Mandatsträger der Freien Wähler Nebentätigkeiten bei e.on ausüben.

 


Die ÖDP Oberallgäu verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen