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Kostentransparenz und Anpassung des Flächen- und Raumkonzepts für ein RKK

Auf die Initiative von Stadtrat Benedikt Suttner wurde der nachfolgende Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie nachstehenden Antrag dem entsprechenden Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Antrag

1. Sowohl die voraussichtlich entstehenden Kosten als auch die zu erwartenden Einnahmen eines Regensburger Kultur- und Kongresszentrums werden dem Stadtrat, in einzelne Posten aufgeteilt, schnellstmöglich detailliert vorgestellt.
 
2. Das Flächen- und Raumkonzept für ein RKK am Ernst-Reuter-Platz wird anlässlich des Beschlusses für ein Veranstaltungs- und Tagungszentrum im Alten Schlachthof auf die neuen Gegebenheiten angepasst, bzw. entsprechend verkleinert.

3. Die Stadtverwaltung lädt die in Verhandlungen mit der Stadt stehenden Grundstückseigentümer für den Standort Ernst-Reuter-Platz zur Stellungnahme, Beratung und Diskussion in die nächste Sitzung des Stadtrates ein.

Begründung

zu 1.: Die ÖDP-Stadtratsfraktion bekam bis heute sowohl auf einen entsprechenden Stadtratsantrag als auch auf diverse Nachfragen hin keine befriedigende Antwort hinsichtlich eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens zu einem RKK. Die Kostenkalkulation in der Berichtsvorlage zur Sitzung der drei Ausschüsse und des Stadtrates am 26.09.12 umfasst lediglich grobe Werte. Es wird im Rahmen des Konzeptes zum Ernst- Reuter-Platz darauf verwiesen, dass „Gesamtkosten... nur als grober Anhaltspunkt zu sehen (sind) und ... erst in einem weitergehenden Planungsstadium konkretisiert werden“ können. Auch beim Standort ehemaliges Eisstadion wird betont, dass es sich bei der Kostenabschätzung lediglich um einen groben Anhaltspunkt handelt. Vor allem jedoch lassen sich die veranschlagten Zahlen nicht überprüfen, da eine detaillierte Auflistung der Einzelposten fehlt.

Zu den zu erwartenden Einnahmen ist die gegebene Faktenlage sogar um ein Vielfaches dünner. Aufgrund enormer finanzieller Mittel, die die Stadt für ein RKK ausgeben müsste, ist nach Ansicht der ÖDP-Fraktion eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse für die zukünftige Entscheidungsfindung unbedingt notwendig. Eine genauere Kosten-Einnahmen-Kalkulation darf, nicht zuletzt aufgrund der langen Zeit der Befassung mit dem Thema in den letzten Jahren und Jahrzehnten, erwartet werden.

zu 2.: Das Flächen- und Raumkonzept für ein RKK muss dringend an die neue Situation angepasst werden, da im Schlachthof neben kleineren Workshop-Räumen vor allem ein Saal für bis zu 750 Gäste entstehen soll. Damit ergäbe sich für ein RKK eine intensive Konkurrenzsituation zum Alten Schlachthof sowie zu den schon vorhandenen entsprechend großen Sälen.

zu 3: Insbesondere um für die in der Entscheidungspflicht stehenden Stadträte eine transparente Informationssituation über den Ist-Stand der Grundstücksverhandlungen zu ermöglichen, dient die Einladung des Verhandlungspartners in den Stadtrat. Die Entscheidungsfindung sollte statt durch Gerüchte und Unwahrheiten im Sinne einer Klärung durch Fakten geprägt sein.

gez. ÖDP-Stadtratsfraktion

Transparenz


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