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Informationsveranstaltung B15 n am 15.März 07 in Paring

Presseinformation des ÖDP-Bezirksverbandes Niederbayern

 

 

Am Donnerstag den 15.03.07 findet um 19.30 Uhr in Paring im Gasthaus Polz (Ortsmitte) eine Informationsveranstaltung der ÖDP zum höchst umstrittenen Bau der B 15 neu, Planabschnitt Paring - Neufahrn, statt.

 

Hierbei wird der ÖDP-Bezirksvorsitzende, Kreisrat Peter-Michael Schmalz, im Detail die Planungen der Straßenbauer darlegen. Er wird dabei insbesondere auf den mittlerweile veralteten verkehrstechnischen Ansatz der B 15 neu und den damit verbundenen volkswirtschaftlichen Schaden eingehen. Auch das rechtsstaatlich mehr als bedenkliche Vorgehen der Straßenbauer im Gerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird Thema des Abends sein.

 

Zur Frage der Illegalität der jetzt bereits im Rohbau stehenden Brückenbauwerke und der widersprüchlichen Angaben von Autobahndirektion Südbayern und der Regierung von Niederbayern in den Medien hierzu wird von einem Fachmann Stellung bezogen werden.

 

Außerdem werden die fachlichen und rechtlichen Stellungnahmen der Naturschutzverbände vorgestellt. Hierbei wird von prozessbeteiligter Seite dargelegt werden, dass die tatsächlichen Absichten der Autobahndirektion Südbayern auf Bau einer de facto Transitautobahn nicht im Gerichtsverfahren dargelegt, sondern erst im Dezember 2006 auf den Tisch gelegt worden seien.

 

Auch die vom Umweltreferent des Marktes Lanquaid Peter-Michael Schmalz in dieser Sache eingereichte Petition an den Bundestag, die Unterrichtung des Bundesrechnungshofes, so wie die Nennung der Politiker welche den jetzigen höchst umstrittenen Bau massiv forciert und zu verantworten haben und ihn damit auch wieder stoppen könnten, wird den Bürgern dargelegt werden.

 

Im Rahmen der Diskussion wird allen betroffenen Bürgern aus Paring und Umgebung dann die Möglichkeit gegeben, ihre Meinungen und Wünsche zu diesem heißen Thema zu äußern.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz


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