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Erwiderung zu den Äußerungen der Autobahndirektion im MZ-Artikel ("Autobahndirektion kontert ÖDP-Kreisrat") vom 23.03.07

Presseinformation des ÖDP-Bezirksverbandes Niederbayern

Der Leiter der Außenstelle Regensburg der Autobahndirektion, H. Unzner, widerspricht sich mit seinen Äußerungen selbst. Im Einzelnen ist hierzu festzustellen:

 

1. Es kommt drauf an, was eine Sache tatsächlich ist, nicht was auf einer Sache drauf steht. Daher hat H. Köglmeier, der ehemalige Leiter der Tiefbauabteilung des Landkreises Kelheim völlig recht mit seinem Vorwurf, dass hier "Etikettenschwindel" betrieben wird. Ebenso der Bund Naturschutz in seiner Stellungnahme vom 26.02.07, in dem er davon schreibt, dass hier "der BN und die Verfahrensbeteiligten ganz bewusst hintergangen wurden".

 

(Beleg: s. MZ-Artikel 17.03.07, BN-Stellungnahme vom 26.02.07, Seite 3, Abs. 1)

 

2. H. Unzner widerspricht sich selbst, wenn er behauptet, dass in der früheren Planfeststellung wegen eines "Mehrbedarfes an Flächen" auf Standspuren verzichtet wurde. Im jetzigen Änderungsantrag, sagen dieselben Autobahnbauer genau das Gegenteil, nämlich dass für Standspuren kein einziger Quadratmeter Grund zusätzlich gebraucht wird.

 

3. H. Unzner bleibt die Erklärung schuldig, warum aufgrund einer Verkehrsprognose vom 02.06.2003 sich "überraschend" im Oktober 2006 ein Sicherheits-Bedarf für eine Verbreiterung der vierstreifigen "Bundesstraße" um 2 Standstreifen ergibt. Im Februar 2004 genehmigte das Bundesverwaltungsgericht gerade noch die beantragte kleine Version der B 15 neu. Warum haben die Autobahnbauer diesen "Sicherheitsbedarf" und damit ihre tatsächliche Bauabsicht für 4 Fahrstreifen plus 2 Standstreifen (also einer typischen Autobahn) nicht im Gerichtsverfahren auf den Tisch gelegt?

 

4. Es liegt auf der Hand, dass sich gegen eine de facto-Transitautobahn viel heftigerer Widerstand während des Planfeststellungsverfahren gerührt hätte. Auch wäre das Prozessrisiko für die Autobahnbauer sehr viel höher gewesen.

 

5. H. Unzner verschweigt die Trickserei mit dem Aussparen des Trassenbereiches für die B 15 neu bei Meldung des FFH-Gebietes Gr. Laabertal zur EU. Kein Wort davon, dass dieser für die B 15 neu freigelassene Korridor einer der naturschutzfachlich wertvollsten im gesamten Laabertal ist. Ohne diesen Verfahrenstrick, hätte die B 15 neu dort gar nicht gebaut werden dürfen.

 

6. Mit keinem Wort geht H. Unzner auch auf die stauverstärkenden Faktoren der B 15 neu auf der A 93 südlich von Regensburg, die Millionenkosten für eine geradezu perfide Rückleitung des von der B 15 alt südlich von Neufahrn heruntergeholten und dann bei Bad Abbach wieder mit der Kirche ums Kreuz auf die alte B 15 bei Obertraubling zurück zu leitenden Verkehrs ein. Kein Wort auch zur Kaum-Entlastung der Ortschaften Hagelstadt, Alteglofsheim und Köfering. Kein Wort zur Salamitaktik der Planabschnittsbildungen.

 

7. In der MZ vom 03.03.07 erklärt der Autobahnbauer Unzner, die Autobahndirektion hätte sich die breitere Bauausführung der Brücken von der Regierung von Niederbayern "genehmigen lassen". Im gleichen Artikel sagt der Pressesprecher der Regierung, H.Völk, man habe nur "gerüchteweise" davon gehört. Nur einer kann hier die Wahrheit sagen! Wenn für Bauwerke keine rechtskräftige Genehmigung erteilt wurde, dann ist und bleibt das bayerische Wort hierfür "Schwarzbau". Eigentlich leben wir doch in einem Rechtsstaat, in dem sich auch Autobahnbauer an Gesetze halten müssen, sonst könnten wir diese gleich abschaffen.

 

 

 

Langquaid, 23.03.2007

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Peter-Michael Schmalz

 

Kreisrat, Umweltreferent des Marktes Langquaid, ÖDP-Bezirksvorsitzender

 


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